topQ1 GmbH, Belm, Germany
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Präambel.
In den nachfolgenden AGB wird der Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden und der topQ1 GmbH, Talkamp 4, 49191 Belm-Vehrte zur Aufnahme in das topQ1 Qualitäts-Netzwerk geregelt. Weitere Kontaktdaten einschließlich der Namen von vertretungsberechtigten Personen der topQ1 GmbH können dem Impressum entnommen werden.
§ 1 Geltungsbereich der AGB
  1. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Qualitäts-Partner).

  2. Der Leistungsumfang der Mitgliedschaft kann der jeweils gültigen Leistungsübersicht entnommen werden. topQ1 behält sich das Recht vor, diese nach eigenem billigem Ermessen zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Pflichten von topQ1 aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigt werden und dies dem Qualitäts-Partner unter Beachtung der berechtigten Interessen von topQ1 zumutbar ist.

  3. Der Qualitäts-Partner erhält die Möglichkeit, sein Unternehmensprofil (Partner-Profil) auf der topQ1-Website darzustellen und sich nach außen als topQ1-Partner zu präsentieren. Das Unternehmen kann sich auf der topQ1- Website von seinen Kunden Feedback geben lassen. Dem Qualitäts-Partner ist es jederzeit möglich, sein Unternehmensprofil von der topQ1-Website entfernen bzw. deaktivieren zu lassen. Dies führt nicht unmittelbar zur Beendigung dieses Vertrages.

  4. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen dem Qualitäts- Partner und topQ1. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen topQ1, Qualitäts- Partner und Mitgliedern (Q-Fans) im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung aus diesen AGB nicht. Dies gilt auch, wenn die AGB Bestimmungen enthalten, die das Verhältnis der Mitglieder untereinander betreffen oder für nicht registrierte Nutzer von Bedeutung sind.
§ 2 Datenverarbeitung/Website
  1. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der Daten und Bilder, insbesondere wenn diese einem bestimmten Zweck des Qualitäts-Partners dienen, übernimmt topQ1 keine Gewähr.

  2. Der Qualitäts-Partner erhält keinen unmittelbaren Zugriff auf sein Profil. Änderungen erfolgen ausschließlich in Absprache und nach Freigabe durch topQ1.

  3. topQ1 behält sich das ausschließliche Recht der Datenverarbeitung auf der Website vor. Dokumente und Bilder werden von dem Qualitäts-Partner an topQ1 übermittelt und sodann von topQ1 initiiert. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach Freigabe durch den Qualitäts-Partner.

  4. topQ1 stellt die Website www.topQ1.com in der Form sowie mit den Funktionen, Diensten und Bereichen bereit, die auf der Website von topQ1 beim Abschluss des Vertrags für das Mitglied verfügbar sind. Im Übrigen hat der Qualitäts-Partner keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von topQ1 oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche auf der Website. topQ1 behält sich das Recht vor, die Website oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Pflichten von topQ1 aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigt werden und dies dem Qualitäts-Partner unter Beachtung der berechtigten Interessen von topQ1 zumutbar ist.
§ 3 Verfügbarkeit
Der Q-Partner erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des topQ1-Portals technisch nicht zu realisieren ist. topQ1 bemüht sich allerdings, die Partner-Profile möglichst konstant verfügbar zu halten, eine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten kann jedoch nicht gegeben werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von topQ1 stehen, können kurzzeitige Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Partner-Profile führen. Alle Ansprüche gegen topQ1 die auf Beeinträchtigung und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Kürzung des Entgeltes.
§ 4 Pflichten
  1. Jeder Qualitäts-Partner ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich und verpflichtet sich die anwendbaren Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten.

  2. Der Qualitäts-Partner verpflichtet sich kein Feedback für das eigene Unternehmen abzugeben. Ferner verpflichtet sich der Qualitäts-Partner Dritte nicht um Gefälligkeitsfeedback zu bitten und auch für Konkurrenten und andere Dritte keine Gefälligkeitsbewertungen zu erteilen. Bei Missbrauch behält sich topQ1 die außerordentliche fristlose Kündigung vor.
§ 5 Haftung
  1. topQ1 haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vom Haftungsausschluss nicht umfasst ist die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Dies trifft auch auf Schäden zu, die durch die fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen verursacht werden.

  2. topQ1 haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit der von Qualitäts-Partnern übertragenen Inhalte. Die Veröffentlichung der vom Qualitäts-Partner verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von topQ1 dar, insbesondere macht sich topQ1 diese Inhalte nicht zu Eigen.

  3. Der Qualitäts-Partner stellt topQ1 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen topQ1 aufgrund der von dem Qualitäts- Partner zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend machen. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt topQ1 vorbehalten. Der Qualitäts-Partner unterstützt topQ1 bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Qualitäts-Partner ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet der topQ1 durch die begründete Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

  4. Der Qualitäts-Partner ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung von Benutzernamen und Passwort und ist sowohl topQ1 als auch Dritten gegenüber für deren Gebrauch verantwortlich. Der Qualitäts-Partner wird topQ1 im Falle der unberechtigten bzw. unbefugten Nutzung seines Benutzernamens oder Passwortes unverzüglich unterrichten.
§ 6 Datenschutz, E-Mail Werbung
  1. Der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Daten ist topQ1 sehr wichtig. Lesen Sie hierzu bitte die Datenschutzerklärung unter www.topQ1.com.

  2. topQ1 versendet keine E-Mail Werbung an Qualitäts-Partner oder Mitglieder, wenn diese einer Zusendung bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich widersprochen haben. An nicht registrierte Nutzer versendet topQ1 nur dann E-Mail Werbung, wenn diese einer Zusendung zugestimmt haben bzw. in einem Rechtsverhältnis zum Qualitäts-Partner stehen, das nach den gesetzlichen Vorschriften E-Mail Werbung zulässt.
§ 7 Vertragslaufzeit
  1. Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Für den Fall, dass keine der Parteien 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um weitere zwölf Monate.

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten. Kündigt die topQ1 GmbH aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, ist eine Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen.

  3. topQ1 behält sich für den Fall, der Qualitäts-Partner fällt über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten unter die Bewertungsschwelle von 5,0 das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zum Monatsende zu kündigen.
§ 8 Entgelte und Rechnungsstellung
  1. Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

  2. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangabe. topQ1 behält sich das Recht vor, das Entgelt zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern.
§ 9 Änderung der AGB
Es gelten die bei der Benutzung jeweils aktuellen AGB von topQ1. Eine Änderung der AGB wird auf der Website www. topQ1.com 21 Tage vor der Änderung der AGB angezeigt. Hierbei wird topQ1 den Qualitäts-Partner über sein Recht zum Widerspruch der Änderung der AGB aufklären.
§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Klagen aus demselben Rechtsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens (Osnabrück), soweit der Vertragspartner ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristische Person ist und kein ausschließlicher Gerichtstand berührt ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
  1. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unvollständig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unvollständige oder unwirksame Regelung ist vielmehr durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien oder bei Vertragsabschluss diesem am nächsten kommt.

  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Qualitäts-Partners, die von den in diesem Text niedergelegten Bedingungen abweichen, entwickeln keine Wirkung.

  3. Dieser Vertrag unterliegt dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Januar 2011




 



  
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